Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam. Verbraucher können bezahlte Bearbeitungsgebühren auf dieser Grundlage zurückfordern. (BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)
Familienrecht
Gegen den Willen eines Elternteils kommt die Durchsetzung eines WECHSELMODELLS nicht in Betracht. (OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2011, 21 UF 354/11)
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Mietrecht
Der Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf die Mietkaution zurückgreifen. Die Mietkaution hat nicht den Sinn, dem Vermieter dabei zu helfen, strittige Forderungen bereits während der Mietzeit durchzusetzen, ohne dass geklärt wird, ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht. (BGH IIX ZR 234/13)
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Sozialrecht
Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf ALG II gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II (alte Fassung) nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden ALG II – Anteil vollständig gedeckt war.
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Bilder von Helga Bärhöfer
Die Hobbymalerin Helga Bärhöfer, aus Badrina (Landkreis Nordsachen), präsentiert in dem Büro der Rechtsanwaltskanzlei Anett Keine Landschaftsmalerei, floristische Motive, Stillleben sowie fantasievolle Gemälde in verschiedenen Maltechniken.
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